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Europäische Transferunion
Unter der Europäischen Transferunion im engeren Sinne ist eine europäische Union des Schuldenausgleichs zu sehen.
ESM 2011 Text des Vertragsentwurfs zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Der ESM ist in Wirklichkeit kein “Mechanismus”, sondern eine Art Behörde oder Bank mit außergewöhnlichen Vollmachten.
Storch 2011 Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) - Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist in Wirklichkeit kein "Mechanismus", sondern ein Gouverneursrat mit diktatorischen Vollmachten. Der ESM soll das Finanzwesen der EU lenken. Der ESM ist mit praktisch unbegrenzten Vollmachten ausgestattet. Der ESM genießt vollumfängliche gerichtliche Immunität. Er ist von Durchsuchungen und jeglichem Zugriff der Gerichte befreit. Die Archive des ESM sind unzugänglich. "Das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit". Der ESM ist von Steuern befreit. Der ESM ist ein Staat im Staate.
FAZ 2011 Griechenlands Staatsinsolvenz in Betracht ziehen
Sechzehn Ökonomen fordern, dass eine Staatsinsolvenz Griechenlands in Betracht gezogen werden sollte. Sie unterstützen Wirtschaftsminister Rösler im Streit mit Merkel und Schäuble.
Huber 2011 Euro-Schuldenkrise; Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage
Verfassungsrichter Peter Michael Huber fordert in der "Süddeutschen Zeitung" eine Volksabstimmung für die geplante europäische Wirtschaftsregierung. Nur wenn die Bürger das Projekt billigen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform. Karlsruhe - Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Nur wenn die Bürger dem Plan zustimmten, sei die Bildung einer EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten möglich, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gericht, der "Süddeutschen Zeitung".
Hüdepohl 2011 Petition: Finanzpolitik - Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011
Text der Petition: Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.
Schachtschneider 2011 Der Euro verschwindet sowieso
Interview mit Professor Schachtschneider, der auf die Problematik des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eingeht.
Willsch 2011 Willsch sieht sich durch Anhörung bestätigt: „Ich bleibe bei meinem Nein!“
2011 Die heutige öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zur Ertüchtigung des vorläufigen Rettungsschirms für Schuldenstaaten, EFSF, hat deutlich gezeigt, dass die aktuelle Rettungsschirmpolitik die Schuldenkrise im Euroraum nicht behebt, sondern vielmehr zu einer permanenten Krisenverschärfung beiträgt. Denn bisher werde versucht, die übermäßige Verschuldung einzelner Staaten mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.
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